Ausspähen schützenswerter Personengruppen mit Spionage-Software ein Skandal

Berlin (19.07.2021) –

Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können Smartphones infiziert und überwacht werden. Unter anderem lassen sich Chats und Telefonate mitschneiden, sowie Mikrofone und Kameras unbemerkt anschalten. Die NSO Group bewirbt die Software für Strafverfolgungsbehörden, eine Nutzung zum Ausspähen von beispielsweise Aktivisten durch autoritäre Regime indes lässt sich kaum verhindern.

In der Europäischen Union sollen derartige unbeabsichtigte Nutzungen durch die “Dual-Use” Verordnung ausgeschlossen werden [2]. Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der Piratenpartei Tschechien, hatte die Trilog-Verhandlungen aus EU-Kommission, Rat der EU und EU Parlament zur “Dual-Use” Verordnung als parlamentarische Berichterstatterin geführt. Von der Veröffentlichung zu Pegasus zeigt sie sich entsetzt:

“Diese Veröffentlichung offenbart, dass NSO direkt und unmittelbar für einen massiven Angriff auf unsere europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die nationalen Sicherheitseinrichtungen verantwortlich ist. Der internationale Handel mit Überwachungstechnologie und Technologie zum Eindringen in Systeme, wie Pegasus, muss in den internationalen Exportkontrollforen geregelt werden. Die Rolle der israelischen Regierung sollte untersucht werden sowie die Direktoren des Konzerns NSO durch unser Rechts- und Sanktionssystem bestraft werden.”

Quellen:
[1] https://ots.de/1VtKyT
[2] https://ots.de/34JmjH

Piratenpartei Deutschland,
presse@piratenpartei.de